Rechtsprechung
| OLG Hamm, 22.12.1977 - 4 UF 81/77 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1978, 1496 (Ls.)
- NJW 1978, 277
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Oldenburg, 03.05.1994 - Ss 159/94
Parken außerhalb markierter Parkflächen; Parkflächenmarkierung; Zusatzschild; …
§ 41 Abs. 3 Nr. 7 StVO verbietet nämlich nicht das Parken außerhalb der markierten Parkflächen (BGH NJW 1980, 845; Bay0bLG, NJW 1978, 277, OLG Düsseldorf, DAR 1986, 157 ; OLG Köln, DAR 1983, 333 f). - BSG, 09.03.1988 - 9a RVs 13/87
Statthafte Berufung durch eine vor Ablauf der Berufungsfrist eintretende …
Auch eine ursprünglich fehlende Beschwer kann durch eine Rechtsänderung vor Ablauf einer Berufungsfrist herbeigeführt werden und damit das Rechtsmittel machen (OLG Hamm, NJW 1978, 277).